Bücher veröffentlicht von C.F. Müller

Aufgrund des weitgehenden Bedeutungsverlustes des Bundeshochschulrechts hat sich ein heterogenes Hochschulrecht der Länder entwickelt. Mit der Abschaffung der gesamten Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der Föderalismusreform 2006 entfiel auch die darin enthaltene Zuständigkeit für ¿die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens¿. In vielen Ländern hat eine intensive Gesetzgebungstätigkeit eingesetzt, was ganz besonders für Baden-Württemberg gilt. Hier fanden seit 1999 nicht weniger als fünf umfassende Novellierungen des allgemeinen Hochschulrechts statt: Angefangen bei der Einführung von mindestens teilweise extern besetzten Hochschulräten über die Zusammenführung der einzelnen Hochschulgesetze in einem Landeshochschulgesetz bis hin zur Schaffung ¿ jeweils bundesweit singulär ¿ der Dualen Hochschule sowie des KIT als Zusammenschluss einer Landesuniversität und einem HGF-Großforschungszentrum kommt dem baden-württembergischen Landesgesetzgeber eine im Ländervergleich führende Rolle bei Hochschulrechtsinnovationen zu

Korruption und Strafrecht Die zunehmende Einsicht in die sozialen Probleme, zu denen Korruption führen kann, hat weltweit eine Vielzahl gesetzgeberischer Anstrengungen zur Korruptionsbekämp-fung ausgelöst. Sie haben das Strafrecht in vielen Ländern erheblich verändert, in Deutschland zuletzt durch die Ausweitung der strafbaren Auslandsbestechlichkeit und -bestechung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und durch die Einführung neuer Strafvorschriften gegen Korruption im Gesundheitswesen sowie im Sport. Diese neuen Entwicklungen spiegeln sich in den sechs Themen, die in diesem Buch behandelt werden:¿ Korruption im privaten Sektor¿ Auslandsbestechung¿ Korruption im medizinischen Sektor¿ Korruption und Sport¿ Korruption und Strafprozess¿ Korruption und ComplianceJeder dieser Gegenstände wird von einem deutschen und spanischen bzw. lateinameri-kanischen Autor behandelt. Dabei zeigen sich neben einer Reihe von Fragen, die länderübergreifend auftreten, auch solche, die bisher in Deutschland noch keine Rolle spielen (wie die Einschränkung der Verjährung und Rechtskraft von Korruptionsdelikten). Die Beiträge enthalten rechtsdogmatische Analysen und Vorschläge, einige zeigen darüber hinaus eine große Skepsis gegenüber der anhaltenden Expansion des Korruptionsstrafrechts.

In dem vorliegenden Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der ¿ sowohl verfassungsrechtlichen wie auch einfachgesetzlichen ¿ Parlamentsbeteiligung ist die Einsicht, dass dem Deutschen Bundestag ein originäres Mitentscheidungsrecht bei der Frage über das ¿Ob¿ eines Auslandseinsatzes der Streitkräfte zusteht und dass der Deutsche Bundestag für derartige Einsätze die politische Verantwortung trägt.Des Weiteren unterzieht der Autor die neuesten Änderungsvorschläge der in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einer umfassenden Bewertung. Im Zuge dessen wird gezeigt, dass eine zu enge einfachgesetzliche Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung mit Blick auf den vom BVerfG geprägten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme zeitigt.

Betrug und Untreue sind die zentralen Straftatbestände des Wirtschaftsstrafrechts. Besonders ihre tatbestandlichen Erfolge ? Vermögensschaden und Vermögensnachteil ? stehen regelmäßig im Mittelpunkt rechtlicher Diskussionen und gerichtlicher Entscheidungen. Ausgehend von dem herrschenden identischen Verständnis beider Begriffe (?Dogma der Identität?) beleuchtet diese Untersuchung anhand der vielschichtigen und unübersichtlichen Rechtsprechung das Verhältnis beider Begriffe, um dann unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen, wirtschafts- sowie rechtspolitischen Vorgaben das Verhältnis von Vermögensschaden und Vermögensnachteil neu zu interpretieren.

Der Begriff der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht beschreibt den Rückgriff auf die Rechtsordnung eines anderen Staates, wenn die Notwendigkeit besteht, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ausfüllungsbedürftige Straftatbestände des nationalen Rechts zu vervollständigen. Nach den Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind zugezogene EU-Kapitalgesellschaften uneingeschränkt nach ihrem Gründungsrecht anzuerkennen. Dies führt zu einer ¿neuen¿ Art der Fremdrechtsanwendung, bei der ausländisches Recht innerhalb deutscher Wirtschaftsstraftatbestände zur Beurteilung akzessorischer Merkmale ohne direkten Auslandsbezug zur Anwendung gelangt. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Auswirkungen dieser EuGH-Entscheidungen auf das deutsche Strafrecht. Die Fremdrechtsanwendung wird am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada im Hinblick auf strafrechtliche, gesellschaftsrechtliche sowie europa- und verfassungsrechtliche Fragen untersucht. In diesem Zusammenhang werden praktische Bedenken einer Fremdrechtsanwendung sowie die hierzu als Lösungsansatz vertretenen legislativen Möglichkeiten diskutiert.

Seit vier Jahrzehnten sieht sich Europa mit international verflochtenen Kriminalitätsphänomenen wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder neuerdings der Internetkriminalität konfrontiert. Zudem ließen auch welt- und europapolitische Umbrüche eine traditionell von den Einzelstaaten zu erbringende Gewährleistung der Inneren Sicherheit sprichwörtlich an Grenzen stoßen. Dem setzten Europas Staaten u. a. die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Polizeikooperation entgegen. Was wie ein Selbstläufer klingt, war in Wirklichkeit ein langwieriger und schwieriger Prozess, über dessen Verlaufslinien nur wenig bekannt ist.Hier setzt dieses Buch an. Zum einen zeichnet es eine in den 1950er Jahren beginnende Langfrist-Chronologie der Polizeizusammenarbeit in Europa. Es arbeitet die rechtspolitischen Wechselwirkungen zwischen den nationalen, EG/EU- und völkerrechtlichen Ebenen heraus und untersucht die maßgeblichen Rechtsinstrumente auf ihre rechtlichen Wirkungen und Risiken.Zum anderen nimmt es mit denselben Prämissen den ?deutsch-österreichischen Polizeivertrag? und den ?Prümer Vertrag? intensiv unter die Lupe. Diese vorläufig letzten großen Innovationen der Polizeizusammenarbeit haben den Weg für eine europaweite Verknüpfung moderner einzelstaatlicher Ermittlungsinstrumente wie DNA-Analysedateien, KFZ-Register oder Fingerabdruckdateien geebnet und erlauben den Einsatz von Polizeikräften auf dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten. Insoweit bestimmen diese Verträge maßgeblich die aktuelle Wirklichkeit von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in einer sich zunehmend ?entgrenzenden? Welt.

Nach wie vor ist ungeklärt, was das Wirtschaftsstrafrecht eigentlich ausmacht. Konsentiert ist lediglich, dass das Wirtschaftsstrafrecht sich in vielen Aspekten vom restlichen Strafrecht unterscheidet. Häufig findet sich die Behauptung, es sei eine der Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts, dass es akzessorisch gegenüber dem sonstigen Recht ist, die Strafbarkeit eines Verhaltens also auch von Fragen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts abhängig ist.Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass hierin keine Besonderheit des Wirtschaftsstrafrechts liegt, sondern die Akzessorietät vielmehr einen allgemeinen Grundsatz des Strafrechts darstellt. Insbesondere ist die Frage, ob ein Straftatbestand akzessorisch ist oder nicht, unabhängig von der redaktionellen Formulierung des konkreten Deliktstatbestandes.Des Weiteren legt der Autor dar, dass die Besonderheit des Wirtschaftsstrafrechts in der Berücksichtigung von Selbstregulationsmechanismen der Wirtschaft liegt und sich hieraus eine eigenständige Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts rechtfertigt.Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und dogmatischen Grenzen dem Akzessorietätsphänomen gesetzt sind und welche Besonderheiten insoweit für das Wirtschaftsstrafrecht gelten. Auf Basis dieser Ergebnisse unterbreitet er schließlich verschiedene Reformvorschläge für das Strafverfahrensrecht.

Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen. An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte ? etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte ? finden Beachtung. Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.

Sowohl der im internationalen Vergleich recht junge Kontakt der deutschen Rechtstheorie und -praxis mit dem Phänomen des Churning als auch die fehlende einschlägige strafgerichtliche Befassung mit dieser Thematik machen die Klärung der Frage erforderlich, ob die deutschen straf- sowie ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften eine wirksame Handhabe gegen die ?Spesenschinderei? bieten.Zu Beginn wird ein kapitalmarkt- und börsenrechtliches Fundament unter Berücksichtigung der Termin- sowie Kassageschäfte gelegt, einschließlich der zentralen Finanzdienstleistungen des Wertpapierhandelsgesetzes. Im Anschluss wird das Phänomen des Churning im Detail beschrieben. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden folgende Aspekte:der Nachweis der Spesenschinderei anhand objektiver und subjektiver Indiziendie Prüfung sowohl des Untreue- (§ 266 StGB) sowie des Betrugstatbestandes (§ 263 StGB)die Prüfung der ?drei Musketiere? des Ordnungswidrigkeitengesetzes (§§ 9, 30, 130 OWiG)Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass nicht jeder Fall von Churning vom deutschen Kernstrafrecht erfasst wird und eine Sanktionierung über das Ordnungswidrigkeitenrecht praktische Vorzüge aufweist.Der Praktiker erhält im Anschluss eine Leitlinie in Form einer präzisen Handlungsanweisung zur Vermeidung des Churning-Verdachts. Insbesondere werden die Kennzahlen gebündelt dargestellt, ab denen Churning derzeit als indiziert gilt. Zudem wird eine für das schnelle Auffinden hilfreiche Auflistung einschlägiger nationaler zivilgerichtlicher Judikate abgebildet.

Die Diskussion über das Thema Haftentschädigung beschränkt sich oft auf das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), das die Staatshaftung für Untersuchungshaft stark begrenzt. Demgegenüber rückt die Autorin mit Art. 5 Abs. 5 EMRK einen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch für rechtswidrig erlittene Untersuchungshaft in den Vordergrund, der im Kontext des geschriebenen deutschen Staatshaftungsrechts nichts anderes als eine Revolution bedeutet. Übersichtlich und praxisnah erläutert die Autorin die relevanten Rechtsgrundlagen des Haftentschädigungsrechts (StrEG, § 839 BGB, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 41 EMRK, §§ 198 ff. GVG, Vollstreckungslösung des BGH) und deckt auf, dass in Deutschland eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem völkerrechtlichen Staatshaftungsrecht in den 60er und 70er Jahren aus politischen Gründen unterbunden wurde. Das Thema ist sowohl für die Justizpraxis als auch rechtspolitisch von großer Bedeutung. Art. 5 Abs. 5 EMRK wird, wenn er in seiner Tragweite im Justizalltag erst einmal vollständig (an)erkannt ist, die Position von Untersuchungsgefangenen maßgeblich verbessern.

Der Verfasser entwickelt erstmals ein vollständiges Regelungskonzept für die erlaubte Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Er stellt klar, dass die hierfür erforderliche behördliche Genehmigung stets der tatbestandlichen Vorteilsannahme vorausgehen muss, verliert aber gleichwohl die weiteren Tatbestandsalternativen der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB nicht aus dem Blick.

An die Verteidigung in Korruptionsfällen werden besonders hohe Anforderungen gestellt. Das Handbuch von Bernsmann/Gatzweiler bietet eine vertiefte Darstellung des Korruptionsstrafrechts und zeigt geeignete Verteidigungsstrategien auf.

Das Thema Compliance und Strafrecht ist hochaktuell und wird seit einigen Jahren in einer Vielzahl meist recht praxisbezogener Publikationen erörtert. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes greifen praktisch wichtige Aspekte dieses Themas auf und behandeln, damit zusammenhängend, auch außerstrafrechtliche, insbesondere arbeitsrechtliche Fragen von Compliance. Im Zentrum steht aber der Versuch einer vertieften strafrechtswissenschaftlichen Untersuchung von Fragen, die die heutigen Compliance-Bestrebungen aufwerfen. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Themen:? Grundprobleme von Compliance und Strafrecht? Compliance und Aufsichtspflichten im Unternehmen? Rechtsstellung, insbesondere Garantenstellung und Vermögensbetreuungspflicht von Compliance-Beauftragten? Compliance und Mitarbeiterrechte (insbesondere Datenschutz und Whistleblowing)? Compliance und Internal Investigations? Compliance durch Strafsanktionen gegen UnternehmenJedes dieser Einzelthemen wird in zwei Beiträgen behandelt, einmal aus der Sicht eines deutschen, einmal aus der eines spanischen bzw. lateinamerikanischen Autors. Das verdeutlicht die internationale Dimension der Thematik und gibt interessante Aufschlüsse über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in deren rechtswissenschaftlicher Analyse und rechtspraktischer Bewältigung.

Der Tatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 StGB wirft nach seiner Reform im Jahr 1997 immer noch erhebliche rechtsdogmatische Fragen und Probleme auf. Diese schlagen unmittelbar auf seine Anwendung in der Rechtsprechung sowie auf die Handhabung des Tatbestandes in Wirtschaft und Politik durch. Das Werk geht diesen Problemen auf den Grund und gibt darauf Antworten. Dabei wird das geschützte Rechtsgut ¿ das Vertrauen der Allgemeinheit in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung ¿ genau herausgearbeitet. Hinsichtlich der Restriktion des Tatbestandes durch das Merkmal der Sozialadäquanz wird § 331 StGB auf seine Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot untersucht. Dabei kommt Friedhoff zu dem Schluss, dass der Tatbestand nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Eine rechtsvergleichende Analyse der § 331 StGB entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz legt anschließend dar, wie dort mit der Problematik umgegangen wird. Hieraus zieht der Autor Rückschlüsse für eine mögliche Reform des Tatbestandes in Deutschland. Die Arbeit schließt mit einem Formulierungsvorschlag für einen neuen Tatbestand der Vorteilsannahme, der die derzeitigen Schwächen nicht mehr enthält und zu mehr Rechtssicherheit führen kann.

Mit dem Marktwirtschaftsstrafrecht rückt die Soziale Marktwirtschaft in den Fokus der wirt-schaftsstrafrechtlichen Überlegungen. Die Autorin identifiziert die bestehende Strafrechts-dogmatik als Hemmschuh des Wirtschaftsstrafrechts und entwickelt in Abkehr vom Rechts-gut ein Regelmodell zur Bestimmung der Strafwürdigkeit wirtschaftlichen Fehlverhaltens. Dabei knüpft sie ¿ unter Berücksichtigung der Prinzipien und Strukturen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung ¿ das Strafwürdigkeitsurteil an die Verletzung der von Fairness und Chancengleichheit geprägten Regelstruktur der Sozialen Marktwirtschaft an.Dieses regelbe-zogene Strafwürdigkeitsmodell wird anhand ausgewählter Fragestellungen aus den Berei-chen der Untreue, der Bestechung sowie des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stel-lung einer kritischen Analyse hinsichtlich seiner praktischen Anwendbarkeit unterzogen. Unter Bezugnahme auf dogmatische Erfordernisse sowie praktische Notwendigkeiten be-stimmt die Autorin neben dem Grund auch die (Steuerungs-)Grenzen eines modernen Wirt-schaftsstrafrechts. Im Fokus stehen dabei die Funktionen des Marktwirtschaftsstrafrechts in und für die Gesellschaft.

Die Frage der Strafbarkeit von Vertragsärzten beschäftigt Praxis und Lehre nach wie vor in besonderem Maße. Die vorliegende Arbeit stellt die seit einigen Jahren bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ¿ vermeintlichen ¿ Untreue des Vertragsarztes in Frage. Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass der Vertragsarzt bei der Verordnung von Leistungen Dritter (z.B. Arzneimittel) nicht als Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen beim Vertragsschluss mit diesen Leistungserbringern (z.B. Apotheken) fungiert. Danach widmet er sich der Fragestellung einer Vermögensbetreuungspflicht. Er nimmt eine Analyse der Stellung und Funktion des Vertragsarztes und der rechtlichen Beziehungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung vor und wirft u.a. die Frage auf, ob die Annahme einer Hauptpflicht des Vertragsarztes zur Betreuung des Vermögens der Krankenkassen mit seiner primären Verpflichtung zur medizinischen Versorgung seiner Patienten zu vereinbaren ist. Im Ergebnis lehnt er die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht ab und kritisiert, dass die Rechtsprechung den Tatbestand der Untreue überdehne, um unerwünschte Verhaltensweisen strafrechtlich sanktionieren zu können. Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat in einer mit Pressemitteilung vom 22.6.2012 bekannt gemachten Entscheidung, die der Autor in seinem abschließenden Ausblick bereits als richtungweisend in den Blick genommen hatte, eine Täter-tauglichkeit des Vertragsarztes im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB oder § 299 StGB abgelehnt. Dieser Beschluss dürfte auch die Diskussion über die Frage der Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes noch einmal zusätzlich beleben.