Bücher veröffentlicht von Reckinger, W. Verlag

Der Kurzkommentar für die behördliche, anwaltliche und gerichtliche Versammlungspraxis enthält die vollständige amtliche Begründung des am 7. Januar 2022 in Kraft getretenen Versammlungsgesetzes, rechtliche bzw. versammlungsfachliche Erläuterungen sowie weiterführende praktische Hinweise für Veranstalter, Leiter und Behörden.Mit der 2. Auflage wird insbesondere die zu dem neuen Gesetz ergangene Rechtsprechung berücksichtigt und, soweit erforderlich, kritisch betrachtet.Professor Dr. jur. Klaus Schönenbroicher, Leitender Ministerialrat im Innenministerium, war an der Formulierung des Gesetzes und den Beratungen im Landtag als zuständiger Gruppenleiter für die Polizei intensiv beteiligt.

Praktiker, die mit dem Thema Insolvenz konfrontiert sind, müssen von der ersten Minute an richtig reagieren, um mögliche Schäden abzuwenden. Solide Fachkenntnisse sind somit angesichts der Komplexität der Materie unabdingbar. Das Handbuch Insolvenzrecht bietet allen Interessierten - nicht zuletzt den Kommunalkassenverwaltern - eine bewährte, gut strukturierte Arbeitsbasis für das Verständnis dieses Rechtsgebiets.Das Handbuch zeichnet sich durch einen starken Praxisbezug und durch wertvolle Tipps aus. Fundiertes Fachwissen, praktische Hilfestellungen, in Form von Schaubildern und Beispielrechnungen, sowie nützliche Hinweise verschaffen dem Leser einen vollständigen und verständlichen Überblick über das gesamte insolvenzrechtliche Themengebiet.Die Verbindung von Theorie und Praxis spiegelt sich auch in der Auswahl der Autoren wider, diese sind einerseits erfahrene Praktiker, andererseits sind sie als Lehrende an Hochschulen tätig oder beschäftigen sich in anderen Veröffentlichungen wissenschaftlich mit dem Insolvenzrecht. Durch ihre Erfahrungen als Rechtspfleger der Insolvenzgerichte, Insolvenzverwalter und Lehrende an Hochschulen bringen sie verschiedene Blickwinkel auf das Insolvenzverfahren ein.

Die Verwaltungsvollstreckung ist zentraler Aufgabenschwerpunkt der kommunalen Kassen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Vollstreckungsbehörden sind deshalb gute Fachkenntnisse im Verwaltungsvollstreckungsrecht erforderlich, um rechtssichere Entscheidungen treffen zu können.Dieser Praxiskommentar bietet eine leicht verständliche Hilfestellung für die Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Brandenburg.Torsten Heuser geht ausführlich auf die Besonderheiten des brandenburgischen Rechts ein und liefert Praktikern, insbesondere in den kommunalen Vollstreckungsbehörden, zuverlässige Grundlagen für die Lösung der komplizierten Problemstellungen.

Im Rahmen von Insolvenzverfahren kommt der Aufsicht über den Insolvenzverwalter große Bedeutung für eine rechtskonforme Abwicklung zu. Während Gläubiger, die wenig Anknüpfungspunkte an den gerichtlichen Alltag haben, die Aufsicht vornehmlich als Aufgabe des Insolvenzgerichts sehen, legt die Insolvenzordnung tatsächlich genauso viel Wert auf die Prüfung und Aufsicht durch die Gläubiger selbst.Praktisch führt das falsche Verständnis auf Gläubigerseite und die weitgehend fehlende aktive Beteiligung der Gläubiger dazu, dass die gesamte Last der Aufsicht der Justiz überantwortet wird. Diese wird zudem aufgrund der rudimentären gesetzlichen Regelungen mit der Frage der konkreten Ausgestaltung der Aufsicht alleingelassen. Auch die Fachliteratur bietet zu dieser Thematik bislang nur wenig Hilfestellung.Die Autoren dieses Handbuchs - allesamt Praktiker und Kenner ihres Fachs - schaffen mit "Kontrolle und Aufsicht im Insolvenzverfahren" Abhilfe und setzen zugleich neue Maßstäbe. Das Handbuch richtet sich vorwiegend an Praktiker, unabhängig davon, ob diese erfahren oder unerfahren in der Materie sind. Abgerundet wird es durch zahlreiche Tipps und Beispiele, wie sie in der Praxis regelmäßig vorkommen.

Das Buch enthält die Kommentierung des Ordnungsbehördengesetzes und des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich des Ordnungsbehördengesetzes handelt es sich um die zweite Auflage.Der Kommentar setzt Maßstäbe für eine zeitgemäße Interpretation des OBG und des PolG als Grundlagen des nichtpolizeilichen und des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts in Nordrhein-Westfalen.Die Kommentierung durch zehn ausgewiesene Fachleute aus der administrativen und gerichtlichen Praxis sowie aus Wissenschaft und Lehre garantiert - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie der neuesten Fachliteratur - eine detailgenaue Verortung der rechtlichen Probleme sowie eine kompetente Erläuterung der praxisrelevanten Fallgruppen. Den Autoren gelingt es trotz wissenschaftlicher Tiefe, den Anforderungen von Ordnungs- und Polizeibehörden, Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit gerecht zu werden.

Die 9. Auflage enthält das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung, die es Ende der COVID-19-Pandemie erhalten hat. Durch die COVID-19-Pandemie veranlasste gesetzliche Regelungen sind teilweise noch im IfSG enthalten, teilweise sind sie wieder aufgehoben worden.Die Trinkwasserverordnung wurde durch die Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vollständig neu gefasst; dabei wurden insbesondere die Vorgaben der neuen EU-Trinkwasser-Richtlinie umgesetzt.Als IfSG-Verordnung neu hinzugekommen ist die Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 (Poliovirus-Verordnung - PolioV).Die Regelungen des SGB V über Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Schutzimpfungen sind in der Textausgabe in aktualisierter Fassung enthalten. Ferner wurden die folgenden auf der Grundlage insbesondere von § 20i SGB V erlassenen Rechtsverordnungen in die Textausgabe aufgenommen:- Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV),- Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-Vorsorgeverordnung) und- Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV).Die 9. Auflage gibt den Rechtsstand vom 21. September 2023 wieder.

Der Kommentar wendet sich sowohl an Personal-verwaltungen als auch an die Mitglieder der Personalvertretungen und gleichermaßen an alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern und Kommunen, die mit der Thematik befasst sind.Seit der ersten Auflage aus dem Jahr 2012 sind zehn Jahre vergangen. Mittlerweile wurde die sog. Föderalismusreform auch in den Länderparlamenten umgesetzt. Die 2. Auflage berücksichtigt die zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen sowie die zum Beamtenstatusrecht ergangene Rechtsprechung und die entsprechende Literatur. Gesetzesstand ist der 1. August 2022. Die Literatur und Rechtsprechung wurde mit Stand Dezember 2021 berücksichtigt.

Mit der 2. Auflage wird das Handbuch auf den neusten Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung zum Zustellungsverfahren, zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Wohnungsdurchsuchung sowie die Neufassung des § 811 ZPO zu den unpfändbaren beweglichen Sachen und das Gerichtsvollzieherschutzgesetz werden dabei berücksichtigt. Außerdem wird das Kapitel zum Thema Falschgeld überarbeitet.Das Handbuch ist auch als Digitalausgabe für den PC und mobile Geräte verfügbar.

Die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung werden umfassend erläutert. Das Organisationsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände wird ebenso dargestellt wie das kommunale Wirtschaftsrecht, das Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit, das Recht der kommunalen Einrichtungen sowie das wichtige Gebiet des kommunalen Finanz- und Finanzverfassungsrechts.Neu hinzugekommen ist eine systematische Darstellung der Bestimmungen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen.Das Handbuch richtet sich in erster Linie an Studierende und Rechtsreferendare, ist aber auch für alle mit Fragen des Kommunalrechts befassten Praktiker als fundiertes und zuverlässiges Nachschlagewerk geeignet.

Jährlich steigt die Anzahl der Vollstreckungen in Deutschland. Auch öffentliche Gläubiger befinden sich immer häufiger in der Situation, ausstehende Zahlungen gerichtlich einfordern zu müssen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung haben die kommunalen Vollstreckungsbehörden sowohl die Interessen des Gläubigers zu vertreten als auch die Belange des Schuldners durch Berücksichtigung von Schutzvorschriften zu wahren. In diesem Konfliktfeld wird es immer schwieriger, Forderungen durchzusetzen.Das Verwaltungsvollstreckungsrecht regelt, wie diese Forderungen durchgesetzt und Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen erzwungen werden können. Trotz seiner immensen Relevanz in der Verwaltungspraxis wird das Verwaltungsvollstreckungsrecht in der Ausbildung meist nur oberflächlich behandelt.Der Praxiskommentar von Torsten Heuser liefert einen unverzichtbaren Wegweiser durch das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz - für die Praktiker in den Behörden ist er ein kompaktes Nachschlagwerk, für die Studenten und Auszubildende der Verwaltungs(hoch)schulen ein fundierter Einstieg in die Thematik.Die 5. Auflage des Kommentars berücksichtigt insbesondere die mit dem Gesetz vom 3. Juni 2020 erfolgten Änderungen des LVwVG, die u. a. Neuregelungen zu Niederschriften über Vollstreckungshandlungen, zu den Möglichkeiten zur Bestimmung einer gemeinsamen Vollstreckungsbehörde oder eines gemeinsamen Vollstreckungsbeamten und zur Drittschuldnererklärung enthalten.Der Anhang wurde aktualisiert und erweitert.

Soll eine Gemeinde ihre Forderungen bei Gericht lediglich anmelden oder ist sie besser beraten, einem bereits angeordneten Verfahren beizutreten? Ab welchem Stadium sollte sie selbst einen entsprechenden Antrag auf Immobiliarvollstreckung stellen? Diese und andere wichtige Fragen beantworten die Autoren kompetent und ausführlich.Das Handbuch konzentriert sich auf die Besonderheiten der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen aufgrund öffentlich-rechtlicher Geldleistungen. Es bietet allen Behörden, die nach den Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts vollstrecken, insbesondere den kommunalen Vollstreckungsbehörden, den gesetzlichen Krankenkassen sowie den Vollstreckungsabteilungen der Finanzämter, einen schnellen und umfassenden Überblick über die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten, taktische Hinweise und Verhaltensregeln sowie zahlreiche Tipps für die Praxis.Mit der 8. Auflage wurde das Werk in allen Kapiteln auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Außerdem wurden die folgenden Themenbereiche erweitert und mit Formulierungshilfen versehen: - Besonderheiten bei Wohnungseigentum und Erbbaurecht, - Freihändiger Verkauf und Treuhandauftrag sowie - Ablösung durch andere Gläubiger.Ebenso wurden die im Anhang befindlichen Mustertexte für Grundschuldbestellung, Anträge an Vollstreckungs- und Grundbuchgericht aktualisiert.Die übersichtlichen und, wo notwendig, detaillierten Erläuterungen sowie konkrete Tipps machen das Handbuch zu einem essentiellen Werkzeug, um Probleme in der Praxis zu lösen und Kosten zu sparen.

Dem Kassenwesen kommt in der kommunalen Praxis eine große Bedeutung zu. Deshalb benötigen insbesondere Kommunalbedienstete, die mit Buchungsfragen betraut sind, zumindest kassen-rechtliche Grundkenntnisse.Das vorliegende Lehr- und Praxisbuch stellt - basierend auf dem rheinland-pfälzischen Recht - systematisch die Spezifika des kommunalen Kassenwesens heraus, sodass auch ein Vergleich zu anderen Bundesländern möglich ist. Das kompakte Buch richtet sich in erster Linie an kommunale Auszubildende, bietet mit weiterführenden Hinweisen und vertiefenden Informationen aber auch erfahrenen Praktikern eine hilfreiche Unterstützung.Mit der 2., erweiterten Auflage werden sämtliche Kapitel aktualisiert, wobei übergreifend auf die Digitalisierung eingegangen wird. Bei den Zahlungsformen werden die modernen Internet-bezahlmöglichkeiten bzw. damit zusammenhängende mögliche Prozessabläufe erläutert. Zum wichtigen Thema Kassensicherheit werden neue praktische Beispiele aufgenommen.

Der Großkommentar befasst sich intensiv mit der Grundordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sowohl wissenschaftlich als auch sprachlich auf hohem Niveau bietet er eine fundierte Hilfestellung für jeden Praktiker.Das Werk ist besonders der Staatspraxis verpflichtet. Autoren und Herausgeber sind als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hochschuldozenten bzw. Beamte in Landesverwaltung und Landtag mit Fragen der Landesverfassung bestens vertraut und vermitteln dies gewinnbringend für den Leser.Der strengen Rechtlichkeit im Sinne der unbedingten Verfassungsgemäßheit des Handelns von Parlament, Verwaltung und Justiz auf der Basis von Grundgesetz und Landesverfassung ist auch die zweite Auflage des Kommentars zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gewidmet.Die seit der Vorauflage aus dem Jahre 2010 erfolgten verfassungs- und einfachrechtlichen Änderungen sind wie auch die Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs, in der Neuauflage berücksichtigt.

Das konsequent auf die Praxis ausgerichtete Werk unterstützt die Mitarbeiter in den Kreisen, Städten und Gemeinden bei der täglichen Anwendung des Insolvenzrechts.Die neue, vollständig überarbeitete 3. Auflage berücksichtigt die seit der Vorauflage erfolgten umfangreichen Rechtsänderungen sowie die seitdem ergangene Rechtsprechung. Insbesondere das Kapitel zur Insolvenzanfechtung wurde neu gefasst und um die neuen Prüfungspunkte nach der Gesetzesreform im Jahr 2017 ergänzt. Ein komplett neues Kapitel zum Konzerninsolvenzrecht wurde aufgrund einer weiteren Gesetzesreform in 2018 eingefügt. Praxistipps und -empfehlungen helfen dem kommunalen Praktiker Arbeitsabläufe zu vereinfachen und Zahlungsausfälle zu verhindern. Sowohl das Stichwortverzeichnis als auch das "ABC des Insolvenzrechts", in dem über 120 Fachbegriffe erläutert werden, sowie übersichtliche Checklisten erhöhen den Praxiswert.Das Buch gibt den Veröffentlichungs- und Rechtsstand vom November 2019 wieder. Zusätzlich wurde noch die anlässlich der Coronavirus-Pandemie unter bestimmten Bedingungen ausgesetzte Pflicht zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt.Dank der umfangreichen Überarbeitung unterstützt auch die neueste Auflage des bewährten Handbuchs den kommunalen Praktiker bei der Anwendung des komplexen Insolvenzrechts.